Steuerhinweis für Rentner Nr. 104                                    vom 20.03.2018

Reicht Hartz IV zum Leben ?

Nachdem die neue Regierung sich gebildet hat, wurde die öffentliche Diskussion durch eine Äußerung des neuen Gesundheitsministers Jens Spahn angeheitzt. Dieser hatte erklärt, Hartz IV bedeute nicht Armut. Auch ohne eine Tafel bekämen die Hartz IV-Bezieher das, was sie zum Leben brauchen. In der Diskussion wird meist nur vom Regelbedarf von 416 € für Verpflegung und sonstige tägliche Kosten gesprochen (siehe Tabelle A) und keine Gesamtrechnung aufgemacht, die neben Miete sowie Heiz- und Warmwasserkosten auch noch die Übernahme von Krankheitskosten beinhaltet.  

Tabelle A  Hartz IV -Regelbedarf ab 1.1.2018

Mit dem Steuerhinweis für Rentner Nr. 54 (unter www.helmutlaser.de) war dieses Thema bereits 2014 unter der Überschrift "Sind Alleinerziehende die Benachteiligten unserer Gesellschaft?" erörtert worden. Nach wie vor werden die Alleinerziehenden mit Kindern als die Problemkreise der Kinderarmut besonders diskutiert und bei dem Reichtum der Deutschen mit der Forderung nach Erhöhung der Leistungen für Kinder wie z. B. Gebührenfreiheit und Kindergeld bedacht.

Stellt man die Leistungen des Staates für diese Personengruppe im Vergleich zu Personen und Familien dar, die ihr benötigtes Familieneinkommen im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses selbst verdienen müssen, so stellt man fest, dass die Hartz IV -Bezüge für Alleinerziehende mit Kindern häufig höher sind als das, was von einem Arbeitseinkommen nach Abzug von Sozialabgaben und Steuern verbleibt. So beträgt die monatliche Hartz IV -Gesamtleistung einer Alleinerziehenden mit einem Kind ca. 1.700 € und mit 2 Kindern ca. 2.200 € jeweils zuzüglich der freien Arzt-Leistungen. Als Arbeitnehmer müßten Alleinerziehende monatlich ein Bruttogehalt von 2.300 € bzw. 3.400 € verdienen, um denselben Betrag für den Lebensunterhalt zur Verfügung zu haben.

 Tabelle B  Hartz IV bei Alleinerziehenden mit Kind

Tabelle C   Hartz IV bei Rentnern

Schlussfolgerung
Es ist klar, dass jemand, der kein oder nur ein geringes Einkommen zur Verfügung hat, keine großen Sprünge machen und auch nicht für sein Alter vorsorgen kann. Um diese Situation generell zu verbessern, ist allgemein und für Kinder besonders die Aus- und Fortbildungsmöglichkeit durch staatliche Maßnahmen (Gebührenfreiheit für Kitas und Schulen) zu verbessern. Ferner müssen ausreichend Arbeitsplätze entstehen, die ein Mindesteinkommen deutlich über den Hartz IV -Sätzen ermöglichen. Dazu gehören angemessene Teilzeitarbeitsplätze und Betreuungsplätze für die Kinder. Auch muss durch Wohnungsbauförderung bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden, damit in den Hartz IV -Fällen eine Mietzahlung möglich und im Alter ggf. der Umzug in kleinere Wohnungen oder Altenheime gewährleistet werden kann.

Es gibt für die neue Regierung viel zu tun, packen Sie es an.

Helmut Laser